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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software TenderTool zwischen Die Streibls GmbH, Albertstraße 8, 93047 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Das TenderTool richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die es für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter kann einen Nachweis verlangen, etwa einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung.

1.3 Der Anbieter kann den Vertragsschluss auf Kunden mit Sitz in bestimmten Ländern beschränken.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein vom Anbieter erstelltes Angebot, gehen diesen AGB vor.

2. Leistungen des TenderTool

2.1 Das TenderTool ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service) für die Bearbeitung öffentlicher Ausschreibungen. Es unterstützt den Kunden unter anderem beim Finden von Ausschreibungen, beim Einlesen und Analysieren von Vergabeunterlagen, bei der Prüfung der Eignung, beim Formulieren von Bieterfragen, beim Ausfüllen von Formularen, bei der Kalkulation und bei der Erstellung von Angeboten.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket (Kostenlos, Starter, Professional oder Enterprise) und den gebuchten Zusatzleistungen, etwa Branchen-Erweiterungen oder zusätzlichen Nutzern. Funktionen, Grenzen (zum Beispiel die Anzahl der Ausschreibungen und Nutzer) und Preise sind auf der Website und im Kundenkonto beschrieben.

2.3 Der Anbieter stellt das TenderTool über das Internet bereit. Für die Internetverbindung und einen aktuellen Browser ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.4 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet er nur, wenn sie individuell vereinbart ist. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt größere Wartungen vorher an.

2.5 Der Anbieter entwickelt das TenderTool laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter rechtzeitig.

2.6 Als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen sind noch in Erprobung. Sie können fehlerhaft sein, verändert oder wieder entfernt werden. Für sie gelten die Regeln zur Gewährleistung nicht.

3. KI-gestützte Ergebnisse

3.1 Das TenderTool nutzt künstliche Intelligenz (KI), etwa für Analysen, Zusammenfassungen, Eignungsprüfungen, Textvorschläge, Kalkulationshilfen und das automatische Ausfüllen von Formularen. KI-Ergebnisse können unvollständig, veraltet oder falsch sein.

3.2 Alle Ergebnisse des TenderTool sind Hilfestellungen und ersetzen keine eigene Prüfung. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Vergabeunterlagen, Fristen, Eignungs- und Ausschlusskriterien sowie alle Angaben, Preise und Dokumente vor der Abgabe eines Angebots selbst zu prüfen. Das TenderTool bietet keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung.

3.3 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass ein Angebot des Kunden ausgeschlossen wird, eine Frist versäumt wird oder ein Zuschlag ausbleibt, soweit dies auf einem nicht geprüften KI-Ergebnis beruht. Ziffer 9 bleibt unberührt.

3.4 Ausschreibungsdaten, die das TenderTool aus öffentlich zugänglichen Quellen bezieht, stellt der Anbieter ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereit. Maßgeblich sind allein die Unterlagen der jeweiligen Vergabestelle.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

4.1 Der Vertrag über das Paket Kostenlos kommt mit der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

4.2 Ein kostenpflichtiges Paket oder eine Zusatzleistung bucht der Kunde im Kundenkonto. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur kostenpflichtigen Bestellung gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt oder freischaltet. Alternativ kommt ein Vertrag durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters zustande.

4.3 Neue Kunden können das TenderTool für einen begrenzten Zeitraum im Umfang des Pakets Professional kostenlos testen. Die Zahl der Ausschreibungen kann in der Testphase begrenzt sein. Die Dauer und die Grenzen der Testphase werden bei der Registrierung angezeigt. Nach Ende der Testphase wird das Konto automatisch im Paket Kostenlos weitergeführt. Eine kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nur, wenn der Kunde selbst ein Paket bucht.

4.4 Bei der Registrierung und Buchung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, insbesondere der Rechnungsdaten, hat der Kunde unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

5. Nutzer und Zugangsdaten

5.1 Der Kunde kann im Rahmen seines Pakets weitere Personen aus seinem Unternehmen als Nutzer einladen. Die Anzahl der Nutzer richtet sich nach dem gebuchten Paket und gebuchten Zusatznutzern.

5.2 Jeder Nutzer erhält eigene Zugangsdaten. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben oder von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden.

5.3 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten und für alle Handlungen seiner Nutzer verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

5.4 Erstellt der Kunde Zugangsschlüssel für Schnittstellen (API-Tokens), etwa um eigene KI-Anwendungen anzubinden, ist er für deren sichere Aufbewahrung und für die Nutzung über diese Schlüssel selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Datenverarbeitung durch die von ihm angebundenen Anwendungen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die bei der Buchung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Paket Kostenlos ist unentgeltlich.

6.2 Paketpreise und laufende Zusatzleistungen zahlt der Kunde nach seiner Wahl monatlich im Voraus oder für die gesamte Laufzeit von zwölf Monaten im Voraus (Jahreszahlung). Bei Jahreszahlung gilt ein ermäßigter Preis. Die Zahlweise ändert nichts an der Laufzeit nach Ziffer 7.1. Einmalige Leistungen wie das Onboarding oder zusätzliche Ausschreibungen werden mit der Buchung fällig.

6.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Beträge über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

6.4 Wechselt der Kunde in ein größeres Paket, kann er es sofort nutzen. Bei monatlicher Zahlung gilt der Preis des neuen Pakets ab dem folgenden Monat. Wechselt der Kunde im letzten Monat der Laufzeit in ein größeres Paket mit monatlicher Zahlung, berechnet der Anbieter den Unterschied für den Rest dieses Monats anteilig und sofort. Bei Jahreszahlung berechnet der Anbieter den Unterschied zum bisherigen Paket anteilig für die restliche Laufzeit. Das Ende der Laufzeit bleibt gleich. Ein Wechsel in ein kleineres Paket wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.

6.5 Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden und versucht den Einzug erneut. Bleibt die Zahlung auch 14 Tage nach Fälligkeit aus, darf der Anbieter das Konto in das Paket Kostenlos zurückstufen. Der Anspruch auf Zahlung bleibt bestehen. Kosten einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift trägt der Kunde.

6.6 Der Anbieter darf die Preise ändern, wenn er die Änderung mindestens zwei Monate vor Ende der laufenden Laufzeit in Textform ankündigt. Eine Preiserhöhung wird frühestens zum Beginn der nächsten Laufzeit wirksam. Während der laufenden Laufzeit bleibt der Preis fest. Der Kunde kann in diesem Fall nach Ziffer 7.2 zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Kostenpflichtige Pakete haben eine Laufzeit von zwölf Monaten, unabhängig von der Zahlweise. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird. Zusatzleistungen enden mit dem Paket.

7.2 Der Kunde kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, im Kundenkonto oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail). Bis zum Ende der Laufzeit bleibt das Paket nutzbar. Danach wird das Konto im Paket Kostenlos weitergeführt.

7.3 Der Anbieter kann kostenpflichtige Pakete mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigen. Das Paket Kostenlos können beide Seiten jederzeit kündigen; der Anbieter mit einer Frist von vier Wochen.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

  • schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 8
  • Missbrauch des TenderTool oder Angriffen auf dessen Sicherheit
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung

7.5 Bereits gezahlte Entgelte werden bei Kündigung nicht erstattet, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde nutzt das TenderTool nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Untersagt ist insbesondere:

  • die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
  • der Versuch, unbefugt auf Systeme oder Daten zuzugreifen
  • das Hochladen von Schadsoftware
  • das automatisierte Auslesen von Daten (Scraping) außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen
  • eine Belastung der Systeme, die über die übliche Nutzung deutlich hinausgeht
  • der Weiterverkauf des TenderTool oder seiner Ergebnisse als eigenes Produkt an Dritte

8.2 Der Kunde darf nur Inhalte hochladen, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Lädt er personenbezogene Daten hoch, etwa Lebensläufe oder Angaben zu Mitarbeitern, stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist.

8.3 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Rechtsverletzung durch vom Kunden hochgeladene Inhalte oder durch seine Nutzung entstehen.

8.4 Der Kunde sichert wichtige Ergebnisse, insbesondere fertige Angebotsunterlagen, zusätzlich in eigenen Systemen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass das TenderTool im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht. Mängel meldet der Kunde unverzüglich und möglichst genau. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist.

9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.

9.4 Für das Paket Kostenlos und die Testphase haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen von Ziffer 9.2.

9.5 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

9.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Datenschutz und Daten des Kunden

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

10.2 Soweit der Anbieter im TenderTool personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Angaben zu Mitarbeitern, gilt der Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) des Anbieters. Er wird mit Abschluss des Vertrags Bestandteil dieses Vertrags.

10.3 Alle Inhalte, die der Kunde hochlädt oder im TenderTool erstellt, bleiben seine Inhalte. Der Anbieter nutzt sie nur, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, sowie im Rahmen von Ziffer 10.5. Er verwendet sie nicht zum Training von KI-Modellen.

10.4 Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen lassen. Nach der Löschung entfernt der Anbieter die Inhalte des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde sollte Inhalte, die er behalten möchte, vorher herunterladen.

10.5 Verbesserung des Dienstes: Der Anbieter wertet zur Verbesserung der automatischen Formularbearbeitung aus, wie Formulare aus Vergabeunterlagen aufgebaut sind (Feldbeschriftungen, Seitenaufbau) und wie gut sie automatisch ausgefüllt wurden (Anzahl befüllter, geänderter und offener Felder). Inhalte, die der Kunde einträgt, sowie personenbezogene Daten werden dafür nicht verwendet. Die aus dem Aufbau gewonnenen Zuordnungen kommen allen Kunden zugute. Vergabeunterlagen des Kunden verwendet der Anbieter nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden als Testfall.

11. Geheimhaltung

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung nötig, etwa an Hosting- oder KI-Dienstleister nach Maßgabe des AVV. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

12. Änderungen der AGB

12.1 Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa neue Funktionen, geänderte Gesetze oder Rechtsprechung. Die Änderungen teilt er dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.

12.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin.

12.3 Widerspricht der Kunde, darf der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand der AGB: November 2026